Stellungsnahme Hells Angels Stuttgart zum Verbot

Nachdem heute unser Clubabzeichen auch in Baden-Württemberg verboten wurde, werden wir voraussichtlich unseren Internetauftritt ändern müssen.

Hier der Entwurf für unsere neue Startseite:

In 33 Jahren erlebt unser Charter nun zum dritten Mal dieselbe lächerliche Situation.

Heute am 29.07.2014 wurde uns von Polizeibeamten mündlich mitgeteilt, dass ab sofort der Schriftzug ‘‘Hells Angels“, der ‘‘Death Head“ und unser Internetauftritt mit Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgericht in Hamburg verboten sind.
Dies, obwohl es zwei Oberlandesgericht Urteile aus Niedersachsen und Bayern gibt, welche zu einer gänzlich anderen juristischen Bewertung kommen.
Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe haben noch am 08. Juli 2014 eine andere Rechtsauffassung publiziert!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hells-angels-abzeichen-nicht-grundsaetzlich-tabu.6bf52815-3f0e-47ea-a5da-4bba566572e0.html

Zitat der Behörde: „keine tragfähige Grundlage zur Anwendung in Baden-Württemberg“.

Uns eine Schriftliche Verfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, hat sich das Innenministerium Baden- Württemberg wegen der offensichtlich umstrittenen Rechtslage nicht getraut.

Wir werden gegen diese unrechtmäßige Behördenposse definitiv Klage einreichen.

Hiermit möchten wir jeden Interessierten anbieten, unseren Rechtsstreit auf unserer Webseite www.81stuttgart.de zu verfolgen. Dazu werden wir regelmäßig News und Akten zu diesem Thema veröffentlichen!

FIGHT FOR YOUR RIGHT