Dürfen Rocker bald keine Bordelle mehr betreiben?

Irgend wie geht es momentan an allen vorbei oder sie sind sich nicht darüber im klarem was die ganzen Parteien da gerade versuchen. Es wird versucht eine Erlaubnispflicht für Bordelle und Terminwohnungen zu bewirken.

Was heißt das für die ganzen Rocker die zur Zeit Bordelle unterhalten oder an Bordellen beteiligt sind? Wenn man die ganzen Rocker fragt dann angeblich nichts denn sie haben ja einen Strohmann oder eine Strohfrau vorgeschoben. Und somit betrifft sie das nicht, aber da liegen sie wie so oft mal wieder total falsch. Wer den Entwurf mal richtig liest findet da einige Details die uns allen doch zu denken geben sollten.

Jeder Betreiber soll sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, Führungszeugnis und das Bundeszentralregister werden hierzu abgefragt. In Bremen schießen SPD und GRÜNE den Vogel ganz ab. Dort soll eine Erlaubnis versagt werden, wenn (ich zitiere) „er oder sie gemeinschaftlich mit einem anderen eine Prostitutionsstätte betrieben hat, der oder die beim Betrieb der Prostitutionsstätte wegen einer der genannten Deliktgruppen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.“ (§ 4 Abs. 1)

Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, wenn ein Antragsteller/in für eine Konzession selbst unbescholten ist. Ein „Versagungsgrund“ ist die frühere Zusammenarbeit mit jemandem, der mit dem Gesetz in Konflikt kam. Früher nannte man das „Sippenhaft“.

Aber es kommt noch schlimmer. Eine Konzession wird auch versagt, (ich zitiere) „wenn in einer anderen Prostitutionsstätte, die der Antragsteller betreibt oder betrieben hat, Straftaten der genannten Deliktgruppen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begangen wurden.“

Hier muss also weder der Antragsteller noch ein anderer/früherer Mitarbeiter strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Es können gänzlich andere Leute sein, mit denen der Antragsteller gar nichts zu tun hatte, die in einer früher betriebenen Prostitutionsstätte wegen einschlägiger Delikte bis hin zu Körperverletzung verurteilt wurden. Schon wird keine Konzession erteilt!

Doch selbst so viel Willkür scheint noch nicht genug! Für die Ablehnung einer Konzession reicht bereits, (ich zitiere) „wenn zu befürchten ist, dass er oder sie Vorschriften des oder Auflagen aufgrund des Bremischen Prostitutionsstättengesetzes, des Gesundheitsrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird.“

Hier werden also Behördenmitarbeiter befugt, Prognosen über die zukünftige Persönlichkeitsentwicklung eines Antragstellers abzugeben. Ein hervorragender Hebel für Willkürentscheidungen! Es geht um die rechtliche Absicherung einer Verdachtskultur gegen jede und jeden im Prostitutionsgewerbe.

Was bedeutet das aber in Verbindung mit Biker und Co. Ganz einfach wurdest du jemals verurteilt wegen Körperverletzung oder wegen eine Sache die im erotischem Umfeld passiert dann kann auch deine Freundin keinen Laden für dich führen! Ich frage mich nur wie das Pascha in Köln das ganze machen will. Das ist zwar erst ein Entwurf vom neuem Gesetz aber wenn keiner sich regt wird der so durchgewinkt. Das alles sollte euch mal klar sein.

Dona Carmen in Frankfurt ist die einzigste Organisation die etwas gegen dieses idiotische Gesetz unternimmt.