Pressemitteilung des HELLS ANGELS M/C Stuttgart

Innenminister scheitern mit Kuttenverbot!

Der Bundesgerichtshof hat heute über das sogenannte Kuttenverbot entschieden. Die unter der Bezeichnung Kutten- bzw. Patchverbot von den Innenministern gegenüber Mitgliedern von Rockervereinen gestartete Verfolgungs- und Kriminalisierungsinitiative begegnete von Anfang an rechtsstaatlichen Bedenken. Sie hat nun durch den Richterspruch aus Karlsruhe ihr unrühmliches Ende gefunden.

Die Message aus Karlsruhe lautet: Das Kutten bzw. Patchverbot ist rechtswidrig!
Mitglieder nicht verbotener Rockervereine dürfen ihre Vereinswappen tragen.

Der Selbsttäuschung der Innenminister, der Hoffnung mit Stimmungsmache, mit Kriminalisierung und Diskriminierung politisch punkten zu können, wurde eine unmissverständliche Absage erteilt. Der HAMC Stuttgart fragt sich, was eigentlich noch geschehen muss, damit die mit der Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität betriebene, pauschale Verdächtigung der Mitglieder nicht verbotener Rockervereine beendet wird.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte von den politisch Verantwortlichen für eine vom HAMC immer wieder angemahnte Kurskorrektur genutzt werden. An der Erkenntnis, dass Recht nicht das ist, was unsere Politiker gerne hätten, sondern das, was der Gesetzgeber beschließt und unabhängige Gerichte entscheiden, führt kein Weg vorbei. Recht ist vor allem keine Verfügungsmasse der Politik.

Wenn Politik und Polizei angesichts klarer Worte aus Karlsruhe an der bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber eigenen Rechtsverletzungen nahelegenden Haltung festhalten, werden sich weitere Bloßstellungen der jeweils dafür Verantwortlichen nicht vermeiden lassen. Der mit einer derartigen Rechtsabdankung einhergehende Vertrauensverlust würde allen schaden.

Der HAMC Stuttgart verfolgt vor diesem Hintergrund aktuelle Entwicklungen, wie die hinsichtlich der sog. Zuverlässigkeit von Mitgliedern nicht verbotener Rockervereine, sehr genau. Wir werden auch weiterhin unsere Freiheit verteidigen und für einen Staat eintreten der von Recht und nicht von politischen Zweckmäßigkeiten legitimiert wird.