Pressemitteilung des HAMC Stuttgart

Der Präsident des HAMC Stuttgart hat heute Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 16.12.2015 erhoben, mit der Mitglieder nicht verbotener Rockervereine diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die Stadt Aachen hatte mit der auf dem Ordnungsbehördengesetz von NRW beruhenden Verfügung Teile des Stadtgebiets von Aachen zu Sperrzonen für Mitglieder von Rockervereinen erklärt und diesen für den Fall der Nichtbeachtung Zwangsmittel angedroht.

Das Vorgehen der Stadt Aachen beruht auf einer zwischen Politik und Behörden abgesprochenen, auch schriftlich dokumentierten Strategie zur Bekämpfung sogenannter Rockerkriminalität, mit der von tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten, denen Politik und Polizei weitgehend hilf- und tatenlos gegenüber stehen, abgelenkt werden soll. Die Strategiepapiere und ihr schändlicher Inhalt liegen vor. Die Hilflosigkeit, das Versagen der zuständigen Politiker, die Verantwortung gerne auf andere abschieben – aktuellstes Beispiel NRW – wird immer deutlicher.

Lutz Schelhorn, der Präsident des HAMC Stuttgart: „Wir lassen uns nicht unter Generalverdacht stellen. Der Diskriminierung und Kriminalisierung nicht verbotener Motorcycle Clubs (MCs) treten wir entschlossen entgegen.“

Stuttgart, den 18.01.2016, Hells Angels