Kuttenverbot wurde durch BGH gekippt

Der BGH hat soeben das Kuttenverbot gekippt. In einem Grundsatzurteil wurde entschieden das die bisherige Praxis nicht mit dem Recht vereinbar ist.

Der 3. BGH Strafsenat hat aber das Urteil auch ein wenig entkräftet! Das tragen kann verboten werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit einem verbotenem Chapter übereinstimmen.

Zitat:Teile ein Schwesterverein jedoch die Zielrichtung eines bereits verbotenen Vereins, so könne das Tragen der Abzeichen unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten verboten sein.

 

Die Freunde an dem Urteil sollte daher nicht ganz so groß ausfallen. Aber viel wichtiger ist vor allem die Signalwirkung die durch das BGH Kuttenurteil gesetzt wurde. Ob dadurch die Hetze beendet wird steht auf einem anderem Blatt. Das Waffenverbot wurde ja schon abgesegnet und kann daher nicht mehr so leicht gekippt werden.

Die Folgen sind vielen Rockern nicht bewußt, als wir kurz nach der Aktion mit einigen Rockern gesprochen hatten war diesen nur ein leichtes Lächeln zu entlocken. Sie hielten dieses Verbot für einen zahnlosen Tiger den wer Waffen will bekommt diese auch so. Das mag ja alles richtig sein aber was viele nicht beachten das man durch dieses Waffenverbot auch einen Rocker in den Knast bringen kann nur weil er ein Pfefferspray oder ein Taschenmesser bei sich trägt. Stichwort Bewährungswiederuf und Co.

Die Freude ist daher sicherlich da aber die Folgen nicht abgewendet. Eventuell sollte gerade jetzt ein Umdenken beginnen in dem man die kriminellen Rocker ausgliedert die den Club nur als Rückhalt nehmen. Dadurch könnte man dann die großen Clubs erhalten. Und wird mal wieder ein kleiner Club verboten kann schnell ein neues Patch und ein neuer Clubname erfunden werden. Ehrlich gedacht verstehe ich die ganze Hetze gegen die Bandidos und Hells Angels eh nicht wirklich! Sind es doch die ganzen Streetgangs die oftmals die ganzen Kleinkriege führen und den wirklichen Drogenhandel betreiben.