Kuttenverbot scheitert immer mehr

Presse HAMC Stuttgart

Das von den Innenministern ausgerufene Kuttenverbot ist tot.

Mehr als 30 Einstellungen der Verfahren durch die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften und gegen das Kuttenverbot ergangene gerichtliche Entscheidungen belegen eindrucksvoll:

Die politisch initiierte pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung von Mitgliedern nicht verbotener Vereine auf der Grundlage missbräuchlicher Auslegung des Vereinsgesetzes ist gescheitert.

Die mit durchsichtigem Kalkül von politisch Verantwortlichen betriebene polizeiliche Verfolgung ist rechtswidrig. Zuletzt hat nunmehr auch das LG Berlin die polizeilich erfolgte Beschlagnahme eines Hemdes mit dem Aufdruck „HAMC Berlin“ für rechtswidrig erklärt.