kleine Anfrage im Bundestag zum Thema Nazis unter den Rockern

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE. Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern bzw. Motorradclubs

 

In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen

zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene aus Kameradschaften,

extrem rechten Parteien und/oder deren Umfeld sowie dem Milieu

einzelner Motorradclubs (MCs) und deren Niederlassungen (Chaptern) zu Tage

getreten. Zwischen Neonazis und Rockern gebe es „personelle Verflechtungen,

gemeinsame Aktivitäten und einzelfallbezogene Kooperationen“ auf lokaler

Ebene, heißt es in einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu „Verbindungen

von Rechtsextremen und Rockern“ vom 8. Juni 2010 (www.focus.de/

politik/deutschland/bka-bericht-rocker-halten-neonazis-den-ruecken-frei_aid_

523908.html).

 

Im Juli 2012 wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einem Mitglied des

Chapters „Support 81“ aus Gummersbach, einer Unterstützergruppe der Hells

Angels, neben CDs mit rechtsradikaler Musik auch eine Panzerfaust aufgefunden.

Im gleichen Zeitraum wurden in Köln anlässlich einer polizeilichen

Durchsuchungsmaßnahme eine Panzerfaust, Schwarzpulver sowie rechtsradikale

Fahnen und Tonträger bei einem Mitglied des kurz zuvor verbotenen MC

„Red Devils“ (DER SPIEGEL vom 30. Juli 2012, www.spiegel.de/spiegel/

print/d-87562013.html) gefunden. Der Berliner Landesvorsitzende der NPD,

Sebastian Schmidtke, besuchte in den Jahren 2012 und 2013 mehrfach Veranstaltungen

des Gremium Motorcycle Clubs (MC) (Berliner Zeitung vom

16. September 2013, www.berliner-zeitung.de/berlin/nazis-und-rocker-npdlandeschef-

zu-besuch-bei-rockerclub,10809148,24334364.html).

 

Der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende, Sascha Roßmüller, ist „secretary“

der Bandidos Regensburg und der frühere Leiter des Ordnungsdienstes des thüringischen

Landesverbandes der NPD, M. R., wurde Mitglied der Weimarer Unterstützungsgruppe

der Hells Angels „Garde 81“ (DER SPIEGEL vom 30. Juli

2012, a. a. O.).

 

K., Präsident des Salzwedeler Chapters des „Red Devils“-MC

war Gründer der Kameradschaft „Freie Nationalisten Altmark-West“. Bei einer

Durchsuchung des Vereinsheims in Salzwedel im Jahre 2011 wurden denn auch

Nazi-Devotionalien und Rechtsrock-CDs aufgefunden (DER SPIEGEL vom

30. Juli 2012, a. a. O.).

 

Anlässlich einer für eine Geburtstagsfeier erfolgten Anmietung eines überwiegend

von Angehörigen der Wasserschutzpolizei Frankfurt a. M. betriebenen

Wasser- und Freizeitsportklubs stellten wegen des Abspielens von volksverhetzender

Musik, u. a. der Musikgruppe „Landser“, eingetroffene Polizeibeamte

fest, dass sich die Gäste der Feier aus Angehörigen der neonazistischen Szene

und Mitgliedern bzw. Unterstützern des Hells-Angels-Charters Landau/Rheinland-Pfalz zusammensetzten (Frankfurter Neue Presse vom 31. Juli 2013,

www.fnp.de/lokales/frankfurt/Hells-Angels-feierten-bei-der-Polizei;art675,590134).

 

Der MC „Schwarze Schar“ in Wismar wurde von dem Betreiber des früheren

„Werwolf-Shop“ gegründet, in dem die neonazistische Szene um die Kameradschaft

„Werwölfe Wismar“ ein- und ausgingen. Dem MC „Schwarze Schar“

wurden im Jahr 2013 nach Angaben der Polizei 170 Straftaten zugerechnet, von

denen jede fünfte politisch motiviert sei (taz.die tageszeitung vom 1. Juli 2013,

www.taz.de/!119109/). Der MC „Schwarze Schar“ wurde inzwischen im Januar

2014 durch das zuständige Ministerium des Innern des Landes Mecklenburg-

Vorpommern verboten.

 

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke,

in der Sendung „heute journal“ des ZDF am 5. April 2013 müsse inzwischen

von einer Anzahl von ca. 400 bis 500 Personen bundesweit ausgegangen werden,

die sowohl der extrem rechten Szene als auch verschiedenen MCs, deren

Chaptern und Unterstützern angehören. Daraus resultiere eine erhebliche Gefährdung

durch die Beschaffung von Waffen und das so rekrutierte Gewaltpotential.

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt geht inzwischen von mindestens 39 Neonazis

aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt aus, die gleichzeitig in Motorradklubs

und Rockermilieu tätig sind. Diese Zahlen würden aber künftig deutlich

ansteigen (www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-neonazisinteressieren-

sich-fuer-rockerklubs,20641266,26459850.html)

 

Wir fragen die Bundesregierung:

 

1. Welche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit überregionaler und regionaler

Strukturen von Rockerklubs mit Gruppierungen, Parteien und Organisationen

der extrem rechten Szene sind der Bundesregierung – auch im regelmäßigen

Austausch mit den Landesregierungen – bekannt geworden (bitte

aufschlüsseln unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen

MCs bzw. deren Chapter, des Zeitpunkts, seit wann welche Verbindungen zu

welchen neonazistischen Organisationen, Bands, Personen bestehen)?

 

2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme oder

rechtsextrem durchsetzte Chapter, wie

a) Hells Angels MC,

b) Bandidos MC,

c) Gremium MC,

d) Red Devils MC,

e) Schwarze Schar MC,

f) Schwarze Jäger MC,

g) Blaze MC,

h) Division 39 Magdeburg MC,

i) Underdog MC,

j) und weitere MCs (bitte benennen)?

 

3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Lagebilder der Sicherheitsbehörden

darüber, dass Angehörige der neonazistischen Szene und

Mitglieder von Rockerklubs gemeinsam Straftaten begangen haben bzw. sich

strukturell unterstützen (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Straftatbeständen,

Art der Unterstützung)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Personen, die

das BKA und der GBA im NSU-Komplex in der so genannten 400er-Liste

führen, Verbindungen zu Rockervereinigungen hatten bzw. haben, bzw. Mitglieder

waren bzw. sind?

 

5. Wie viele der Personen, die das BKA und der Generalbundesanwaltschaft

(GBA) im NSU-Komplex in der so genannten 400er-Liste führen, sind nach

Kenntnis der Bundesregierung auch Mitglieder in Rockervereinigungen,

MCs und Bikerclubs (bitte aufschlüsseln unter Angabe der jeweiligen Bundesländer,

der jeweiligen MCs bzw. deren Chapter)?

 

6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass es im Zusammenhang

mit polizeilichen Maßnahmen gegen Rockerklubs bzw. Motorradvereinigungen

auch zur Einleitung von Ermittlungs- und Strafverfahren

aus dem Bereich der PMK-Rechts gekommen ist (bitte unter Angabe von

Bundesländern, Ort, Name des Clubs/Vereinigung/Chapter, Datum der Einleitung

der Ermittlungen, Strafvorwurf und ggf. Ausgang der Ermittlungsund

Strafverfahren)?

 

7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – auch durch den regelmäßigen

Austausch mit den Landesregierungen – über geschäftliche Verbindungen

oder Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von MCs, deren Chaptern

oder Unterstützer-MCs mit Angehörigen der neonazistischen Szene (bitte

aufschlüsseln unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen

MCs bzw. deren Chapter, Art der geschäftlichen Zusammenarbeit)?

 

8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – auch durch den regelmäßigen

Austausch mit den Landesregierungen – über gemeinschaftlich genutzte

Treffpunkte bzw. Veranstaltungsorte durch Mitglieder von MCs, deren Chaptern

oder Unterstützer-MCs und Angehörigen der neonazistischen Szene

(bitte aufschlüsseln unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen

MCs bzw. deren Chapter, Art der gemeinschaftlichen Nutzung)?

 

Berlin, den 28. März 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion