Gemeinsames Vorgehen gegen „Hells-Angels“-Clubhaus

Die Stadt Nürnberg, der Vermieter aurelis und die Polizei haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um das jüngst vom Motorradclub „Hells Angels“ in der Bruneckerstraße ohne Genehmigung eröffnete Clubhaus in absehbarer Zeit wieder zu schließen.
Das von den „Hells Angels“ genutzte Gebäude steht auf Flächen der aurelis Real Estate, die das Grundstück 2003 von der Bahn erworben hat. Das Anwesen wird bereits seit 1992 vermietet. Der vertraglich vereinbarte Betriebszweck ist „Schlosserei“. Die Untervermietung an den Motorradclub erfolgte ohne die Zustimmung durch den Vermieter. Seit dem 1. Mai 2013 treffen sich die „Hells Angels“ in den Räumlichkeiten.

Die Stadt Nürnberg, aurelis und die Polizei sind sich einig, dass eine Nutzung des Anwesens als Clubhaus der „Hells Angels“ aus planungs- und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht akzeptabel ist. Es wurden deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen. Folgendes Verfahren wurde vereinbart: Die aurelis hat dem Mieter eine ordentliche Kündigung zum 30. September 2013 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt muss das Grundstück geräumt an den Vermieter zurückgegeben werden.
Die Stadt Nürnberg wird parallel zu dem privatrechtlichen Vorgehen der aurelis die nicht zulässige Nutzung des Objekts mit den Mitteln des Verwaltungsrechts unterbinden. Bis zur tatsächlichen Räumung des Gebäudes wird die Polizei die Situation vor Ort weiterhin kontrollieren.