Einheitliche Linie bei Verboten von Rockerclubs

Nach der juristischen Schlappe mit den „Hells Angels MC Bonn“ dringt Rheinland-Pfalz auf eine bundesweite Regelung für Verbote krimineller Rockervereine. „Es muss klar sein, wer zuständig ist“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Möglicherweise starte das Land eine entsprechende Bundesratsinitiative. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte das Verbot der „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz im rheinland-pfälzischen Kreis Neuwied Ende Juli kassiert. Nicht das Landes-, sondern das Bundesinnenministerium sei zuständig, denn die Rocker seien auch in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen. Lewentz sagte, die Rechtsprechung hierzu sei nicht einheitlich.
Auch wenn die Freude über den Sieg groß sein sollte, so sollte man abwarten was die Gegenseite jetzt machen wird. Mit Glück nichts, aber mit viel Pech wird jetzt das ganze zur Chefsache und daher wesentlich erleichtert. Warten wir es mal ab.